Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Markora Digital Solutions GmbH mit ihrem Sitz a
m Steinkreuz 18 in 35435 Wettenberg Launsbach, im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Kunden (im Folgenden kurz "Kunde" genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), zur Erbringung von Software-as-a-Service-Diensten über das Internet sowie hinsichtlich der Nutzung der Webseite und/oder hinsichtlich der Nutzung der vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Softwarelösungen (z.B. Browserplugins, mobile Applikationen, REST APIs) (nachfolgend kurz „Leistungen“ bzw. „Software“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.5 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Der ANBIETER ist Hersteller von Software im Bereich der digitalen, automatisierten Berechnung von Lüftungsaufmaßen. Leistungsgegenstand ist die Überlassung von Software zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des ANBIETERS. Eine Überlassung der Software auf Dauer (d.h. der Kauf von Software) erfolgt nicht.
2.2 Zugriff und Nutzung der auf den Servern des ANBIETERS gespeicherten Software erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines Internet-Browsers und/oder über eine mobile Applikation.
2.3 Die einzelnen, konkret geschuldeten Leistungen, insbesondere der Leistungsumfang, ergeben sich aus dem individuellen Preis- und Leistungsangebot des ANBIETERS.
2.4 Über die Überlassung der Software hinaus wird dem Kunden ausdrücklich kein qualitativer und/oder quantitativer Erfolg geschuldet
2.5 Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtige Angebote; Kündigung
3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Nutzungsvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Website des ANBIETERS für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert.
3.2 Ein Nutzungsvertrag kommt erst durch Bestätigung der Registrierung durch den ANBIETER zustande.
3.3 Der Kunde wählt im Rahmen der Registrierung das vom ANBIETER vorgegebene Angebot aus. Alle kostenpflichtigen Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der entsprechenden bestätigten Registrierung.
3.4 Durch seine Registrierung bestätigt der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.
3.5 Die Nutzung von bestimmten (insbesondere kostenpflichtigen) Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der ANBIETER behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Webseite, insbesondere der kostenpflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht ist der ANBIETER von seiner Leistungspflicht befreit.
4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Mindestanforderungen an die von ihm eingesetzte Hard- und Software gem. den technischen Anforderungen sowie die Internetanbindung erfüllt sind. Weiterhin ist der Kunde für die Beschaffung eines geeigneten Internet-Browsers verantwortlich, mit dem auf die Software zugegriffen werden kann. Jegliche Verwendung von Software und/oder technischen Einrichtungen, die das Funktionieren der Software beeinträchtigen oder gefährden können, ist unzulässig und kann zu Schadensersatzansprüchen des ANBIETERS gegenüber dem Kunden führen.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort auf dem aktuellen Stand sowie jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Kunde haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der Kunde stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
4.6 Der Kunde erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
5. Vertragslaufzeit
5.1 Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
5.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt wird.
6. Vergütung
6.1 Für kostenpflichtige Dienste fällt die jeweilige Vergütung an; hiervon ausgenommen ist eine kostenfreie Testphase, sofern dies dem Kunden entsprechend angeboten wird. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der vom Kunden gewählten Funktion sowie der jeweiligen Vertragslaufzeit. Sofern der Kunde eine kostenpflichtige Funktion in Anspruch nehmen möchte, hat der Kunde als Vergütung das für die jeweilige Vertragslaufzeit geltende Nutzungsentgelt im Voraus zu leisten. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des ANBIETERS.
6.2 Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Kunden verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
6.3 Alle durch den Kunden zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.
6.4 Der Kunde kann nur gegen gerichtlich festgestellte oder vom ANBIETER als bestehend anerkannte Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
7. Verfügbarkeit der Software
7.1 Der ANBIETER gewährleistet gegenüber dem Kunden eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Kalenderjahresmittel. Eine Nichtverfügbarkeit der Software liegt vor, wenn diese aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des ANBIETERS liegen, dem Kunden nicht zur Verfügung steht. Vom Vorliegen der Nichtverfügbarkeit ist insbesondere dann nicht auszugehen, wenn die Software aufgrund von Fehlbedienung oder vertragswidriger Nutzung des Kunden, geplanten und angekündigten Wartungsarbeiten, technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des ANBIETERS und/oder höherer Gewalt nicht erreichbar ist.
7.2 Der ANBIETER wird geplante Wartungsarbeiten, soweit möglich, außerhalb der Servicezeiten (grundsätzlich Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr), durchführen und diese dem Kunden per Email rechtzeitig bekanntgeben. Die Dauer geplanter Wartungsarbeiten soll 12 Stunden im Monat nicht überschreiben.
7.3 Der ANBIETER ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software vorübergehend zu beschränken, wenn und soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software und/oder von gespeicherten Kundendaten dies erfordern sollten.
8. Gewährleistung
8.1 Der ANBIETER übernimmt keine Gewähr für die mit der Software erzielten Ergebnisse und Ausgaben, insbesondere deren Korrektheit, Qualität und Vollständigkeit, soweit diese auf den Eingaben des Kunden beruhen. Die seitens des Kunden eingegebenen Transaktionsdaten werden weder durch den ANBIETER noch von der Software selbst auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin geprüft oder korrigiert.
8.2 Funktionsbeeinträchtigungen der Software, die aus der Hardware- oder Softwareumgebung des Kunden, fehlerhaften Daten, unsachgemäßer Benutzung oder aus sonstigen aus der Sphäre des Kunden stammenden Umständen resultieren, stellen keinen Mangel dar.
8.3 Der ANBIETER übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Funktionsbeschreibung entspricht. Darüber hinaus sichert der ANBIETER weder bestimmte Eigenschaften der Software noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder Kundenbedürfnisse zu. Der ANBIETER haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass der ANBIETER deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus dem Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form festgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9. Haftung auf Schadensersatz
9.1 Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
9.2 Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der ermittelten Daten.
9.4 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss ausüben kann.
10. Datenschutz, Geheimhaltung
10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Kunde zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Kunden entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://immovestics.com/datenschutz.
10.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
11. Nutzungsrechte & Rechteübertragungen, Referenznutzung
11.1 Das komplette Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
11.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETERS veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des ANBIETERS in jedem Fall unzulässig. Ebenso sind alle darüber hinausgehenden Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Bearbeitung sowie öffentlichen Zugänglichmachung ausgeschlossen.
11.3 Das eingeräumte Nutzungsrecht gilt jeweils nur für ein einzelnes Endgerät. Die Nutzung auf mehreren Endgeräten ist nicht zulässig und bedarf des Erwerbs einer entsprechenden Anzahl von Nutzungsrechten.
11.4 Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
11.5 Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung bzw. eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden, es sei denn es liegt im Einzelfall eine Einwilligung des ANBIETERS vor. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
11.6 Der Kunde gestattet dem ANBIETER, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des ANBIETERS („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
12. Verwendung objektbezogener Daten
12.1 Die von dem Kunden eingegebenen Daten dürfen ohne Einschränkung gespeichert und weiterverarbeitet werden und insbesondere für zukünftige Analysen genutzt werden.
12.2 Die Nutzung personenbezogener Daten gem. Ziff. 9. bleibt unberührt.
13. Widerrufsrecht
13.1 Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1 Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Nieder-Ohmen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Nieder-Ohmen.
14.2 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
14.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
14.4 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
14.5 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.